Steigende GEZ – Gebühren für Computeranwender

Seid einigen Tagen vermehren sich dramatisch die Meldungen über etweilige Kostenerhöhungen bei der Nutzung von Internet und Computer.

So berichtete gestern bereits Matthias Wagener hier auf yenodio.de über die geplante Google Steuer aus Frankreich, so taucht fast gleichauf eine neue Reform der Rundfunkgebühren auf. Die Christlich Demokratische Union ( CDU ) schlägt eine Pauschalisierung der GEZ-Gebühren vor.

“Für Haushalte mit nur einem Computer würde das teuer werden” so teilte der Schleswig Holsteinischer Zeitungsverlag mit.

Die GEZ-Gebühren sind derzeit an Empfangsgeräte gebunden. Die Möglichkeit, mit dem Computer Radio zu hören und fern zu sehen ist schon längst gegeben.  In diversen juristischen Auseinandersetzungen wurde die Einordnung des PC´s als Empfangsgeräte mehrfach diskutiert.

Auch die Handyentwicklung ist bereits soweit fortgeschritten, dass diese mit Internetzugang gleiche Voraussetzungen schaffen.

Jetzt scheint die CDU einen neuen Weg einschlagen zu wollen: Die einheitliche und geräteunabhängige Haushaltsabgabe.

“Egal wie viele Personen oder Geräte sich im Haushalt befinden – Gebühren werden nur Einmal fällig” teilte Wolfgang Börnsen ( Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ) mit.

Hat man bis dato nur ein Radio mit einer ermäßigten GEZ-Gebühr von 5,76 Euro angemeldet, so wird man zukunftig mit einer Verdreifachung der Kosten rechnen müssen. Zwar schließt Börnsen eine Gebührensenkung bei den steigenden Kostenträgern nicht aus, doch ob diese Vermutung in der Praxis realisiert wird, möchte ich persönlich bezweifeln.

Für die Personen, die keinerlei Geräte zum Empfang nutzen, werden auch weiterhin nicht von der Gebührenbelastung betroffen sein. Diese Bürgerinnen und Bürger müssen dies jedoch nachweisen können, da eine umgekehrte Beweislast vorliegen wird. Eine schriftliche Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde wäre ausreichend.

Eine Befreiung für einkommensschwache Haushalte soll es weiterhin geben.

Für Unternehmen und Betriebsstätten sind gestaffelte Beiträge geplant. So sollen auch wirtschaftlich schwache Firmen die Gebühren tragen können.

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