Frankreich erwägt Google – Steuer

Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, denkt Frankreich ernsthaft über eine “Google – Steuer” nach. Dabei würde diese Steuer nichtmal Google allein betreffen. Generell sollen Großunternehmen besteuert werden die, Werbungseinnahmen in der EU von Frankreich allein aus machen.
heise.de führt die Idee noch ein wenig weiter aus. Es sollen grundsätzlich nämlich alle Unternehmen besteuert werden, die ihren Sitz in der EU haben. Denn entscheidend ist nicht der Firmensitz, sondern WER auf die Werbung klickt. Ist das in dem Fall ein französischer Internetuser müsste die Werbung dann mit der Google – Steuer verrechnet werden.

Der Grund dafür ist natürlich klar. Und vollkommen aufrichtig. So zitiert heise.de den ehemaligen Kulturminister Jacques Toubon, von dem die Idee stammt, dass man mit der Steuer “grenzenlosen Bereicherung ohne Gegenentschädigung”.
Mir ist momentan nicht bekannt, dass das Anzeigenmaterial Googles geklaut ist, noch das man gezwungen ist über Adwords Werbung zu schalten. Man zahlt für jede _geschaltete_ Anzeige. Nicht allerdings für das Aufgeben derselbigen.
Wo hier die Gegenentschädigung fehlt ist mich nicht ganz klar. Aber die “Kostenlos – Kultur im Internet” hat sich ja schon bestens hier in Deutschland als Totschlagargument bewiesen.

Insgesamt zeigt dieses Beispiel wie wenig die Politik das Internet versteht bzw. wie fremd ihr das Internet ist. Das ist in Ordnung. Niemand ist gezwungen, etwas wissen zu müssen. Aber wenn ich das Internet nicht verstehen will, dann sollte ich auch die Finger von lassen und es nicht als Geldmaschine und Sündenbock missbrauchen.
Aber nun muss sich erstmal zeigen, ob das Gesetz Bestand haben wird. Denn die Argumentation des Gesetzes man wolle hier der Bereicherung ohne Gegenleistung ein Ende setzen, ist – nett gesagt – grundsätzlich falsch.

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